Mitteilung über selbstverbrauchte Strommengen i. S. d. §§ 27 ff. KWKG und § 26 KWKG 2016 im Jahr 2022

 

Fristsache! Abwicklung der begrenzten § 19 StromNEV-Umlage für Letztverbrauchergruppen B und C
hier: Abfrage selbstverbrauchter Strommenge im Jahr 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

privilegierte Letztverbraucher, welche die begrenzten Netzumlagen in Anspruch nehmen möchten, waren bzw. sind gesetzlich zur Meldung gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber verpflichtet. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie an diese wichtige Meldung bzgl. der § 19 StromNEV-Umlage für das Jahr 2022 erinnern und mit einem Meldeformular unterstützen. Für die KWK- und Offshore-Netzumlage gibt es diese Meldung uns gegenüber weiterhin nicht mehr.

1. Begrenzung der KWK-Umlage und Offshore-Netzumlage

Bereits seit seiner Novellierung zum 01.01.2017 sieht das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) für Strombezüge grundsätzlich keine Begrenzungen der KWK-Umlage nach Maßgabe der Letztverbrauchergruppen B und C mehr vor, die noch im KWKG 2016 enthalten waren. Eine Begrenzung der KWK-Umlage ist für das Abrechnungsjahr 2022 ausschließlich für stromkosten-intensive Unternehmen mit Begrenzungsbescheid nach der Be-sonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 63 ff. EEG 2021, für An-lagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen (§§ 27 bis 27c KWKG 2020) sowie künftig für die Erzeugung von „Grünem Wasserstoff“ (§ 27d KWKG 2020) möglich. Die Abrechnung der begrenzten KWK-Umlage nach diesen Regelungen erfolgt zum Teil, insbesondere für Abnahmestellen stromkostenintensiver Unternehmen mit Begrenzungsbescheid, unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber. Ebenfalls wurde bereits mit Wirkung ab dem 01.01.2019 die bisherige Begrenzung der Offshore-Umlage nach Maßgabe der Letztverbrauchergruppen B und C durch Verweisung auf das gegenwärtig geltende KWKG vollumfänglich abgeschafft; die vorstehenden Ausführungen gelten insofern entsprechend.
Ab dem Abrechnungsjahr 2023 erfolgt die Abwicklung der KWK- und Offshore-Umlage erstmalig nach den Vorschriften des Ener-giefinanzierungsgesetzes (EnFG). Die für eine Inanspruchnahme von Umlageprivilegien erforderlichen Meldungen gegenüber dem Netzbetreiber sind danach stets durch den Netznutzer vorzuneh-men. In Fällen der sog. All-inclusive-Belieferung handelt es sich dabei um den Stromlieferanten. Künftig kann daher eine Abstim-mung zwischen Letztverbraucher und Stromlieferant erforderlich sein, damit der Stromlieferant gegenüber dem Netzbetreiber die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen abgeben kann.

2. Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage

Im Hinblick auf die § 19 StromNEV-Umlage gelten für das Kalen-derjahr 2022 die Regelungen zur Umlagebegrenzung nach Maß-gabe der Letztverbrauchergruppen B und C nach dem KWKG 2016 unverändert fort.
Einzig in Bezug auf die § 19 StromNEV-Umlage besteht damit auch die Meldepflicht nach § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG 2016. Dort heißt es:

„Letztverbraucher, die die Begünstigung […] in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jah-res den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom […] melden.

Unternehmen der Letztverbrauchergruppe C haben zusätzlich weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines Wirtschaftsprüfertesta-tes nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 (Bestätigung der Eigen-schaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes, dessen Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 HGB überstiegen haben).

3. Einordnung Ihres Unternehmens

Die Einordnung Ihres Unternehmens in die Letztverbraucher B o-der C gilt allein für eine Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage. Soweit Ihr Unternehmen insbesondere eine Begrenzung der KWK-Umlage (und somit auch der Offshore-Umlage) nach § 27 KWKG 2020 in Anspruch nehmen kann, erfolgt eine Abwicklung unmittelbar mit dem Übertragungsnetzbetreiber.
Sollte Ihr Unternehmen die gesamte im Jahr 2022 aus unserem Netz bezogene Strommenge selbst verbraucht haben, genügt zur Erfüllung der Meldepflicht die entsprechende Bestätigung im bei-gefügten Meldeformular.
Sofern hingegen Strommengen an Dritte weitergeleitet wurden, muss die selbstverbrauchte Strommenge mitgeteilt werden. Übersteigen an Dritte weitergeleitete Strommengen jeweils für sich betrachtet 1 GWh und soll auch insoweit eine Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage (Letztverbrauchergruppe B oder C) in Anspruch genommen werden, muss eine gesonderte Aufstel-lung vorgelegt werden, aus der sich die selbstverbrauchte Strommenge in kWh je Letztverbraucher, an die Strom weiterge-leitet wurde, – jeweils mit genauer Unternehmensbezeichnung – ergibt. Weitere Sonderkonstellationen (z. B. im Falle einer weite-ren Weiterleitung durch den Dritten) sind hierbei zu vermerken, um auch in diesen Fällen eine Einordnung des jeweiligen Letzt-verbrauchers in die Letztverbrauchergruppen A, B und C zu er-möglichen.
Wir weisen insoweit auf die bereits durch das „Energiesam-melgesetz“ vom 17.12.2018 eingeführten gesetzlichen Vorga-ben zu Messung und Schätzung nach §§ 62a, 62b, 104 Abs. 10 und Abs. 11 EEG 2017/2021 hin, die über § 26c KWKG 2017/2020, § 17f Abs. 5 Satz 2 EnWG und § 19 Abs. 2 Satz 16 StromNEV auch für sämtliche Netzumlagen gelten und bei der Abrechnung des Kalenderjahres 2022 Anwendung fin-den. Hiernach hat die Erfassung und Abgrenzung von Strommen-gen, für die eine begrenzte Umlage zu zahlen ist, und solchen Strommengen, für die die jeweils volle Umlage zu entrichten ist, im Grundsatz mit mess- und eichrechtskonformen Messeinrich-tungen zu erfolgen. Soweit eine Schätzung nach den neuen Re-gelungen noch zulässig ist, sind die gesetzlichen Vorgaben für die Art und Weise der Schätzung sowie die damit verbundenen zu-sätzlichen Meldepflichten zu beachten.
Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben obliegt allein dem Letztverbraucher, der eine Privilegierung in Anspruch nehmen möchte. Wir raten betroffenen Letztverbrauchern daher drin-gend, sich mit den Rechtsgrundlagen, die hier nur überblicksartig dargestellt sind, vollständig und umfassend auseinanderzuset-zen. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Erteilung von näheren Auskünften sowie die individuelle Beratung in dieser An-gelegenheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Netz-betreibers.
Wichtig: Im Falle der Verletzung der Mitteilungspflicht nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt eine Einstufung in die Letzt-verbrauchergruppe A, d. h. es fallen die Netzumlagen nach § 19 StromNEV in voller Höhe an.
Bitte beachten Sie auch, dass für die Inanspruchnahme der be-grenzten KWK-Umlage (und damit auch der Offshore-Umlage) nach § 27 KWKG 2020 („stromkostenintensive Unternehmen“), nach § 27a KWKG 2020 („Anlagen zur Verstromung von Kuppel-gasen“), § 27b KWKG 2020 („Stromspeicher“), § 27c KWKG 2020 („Schienenbahnen“) und § 27d KWKG 2020 („Herstellung von Grünem Wasserstoff“) gesonderte Mitteilungen gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber oder Übertragungsnetzbetreiber er-forderlich sind.

4. Einhaltung der Meldefrist

Bitte senden Sie uns das beigefügte Meldeformular ausgefüllt
bis zum 31.03.2023
zurück.

Selbstverständlich können Sie Ihrer gesetzlichen Meldepflicht auch anderweitig, d. h. ohne Nutzung des Formulars, nachkom-men.
Sollte Ihr Haus der Meldepflicht allerdings bis spätestens zum 31.03.2023 nicht nachgekommen sein, sind wir gezwungen, im Rahmen der Jahresendabrechnung für das Jahr 2022 die volle § 19 StromNEV-Umlage abzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Bielefelder Netz GmbH