Mitteilung über selbstverbrauchte Strommengen i. S. d. §§ 27 ff. KWKG und § 26 KWKG 2016 im Jahr 2021

 

 

 

Fristsache! Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage für Letztverbrauchergruppen B und C hier: Abfrage selbstverbrauchter Strommenge im Jahr 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

privilegierte Letztverbraucher, welche begrenzte Netzumlagen in Anspruch nehmen möchten, sind gesetzlich zur Meldung gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber verpflichtet. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie bei dieser wichtigen Meldung bzgl. der § 19 StromNEV-Umlage für das Jahr 2021 mit einem Meldeformular unterstützen. Für die KWK- und Offshore-Netzumlage gibt es diese Meldung uns gegenüber nicht mehr.

1. Begrenzung der KWK-Umlage und Offshore-Netzumlage

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sieht für Strombezüge der bisherigen Letztverbrauchergruppen B und C seit dem 01.01.2017 grundsätzlich keine Begrenzungen der KWK-Umlage mehr vor. Das bisherige Regime wurde durch neue Privilegierungstatbestände abgelöst. Eine Begrenzung der KWK-Umlage ist danach ausschließlich für stromkostenintensive Unternehmen mit Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß §§ 63 ff. EEG, für Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen, für Stromspeicher und für Schienenbahnen (§§ 27 bis 27c KWKG) möglich. Die Abrechnung der begrenzten KWK-Umlage nach diesen Neuregelungen erfolgt zum Teil, insbesondere für Abnahmestellen stromkostenintensiver Unternehmen mit Begrenzungsbescheid, unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber.

Aufgrund des in § 17 f Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 EnWG geänderten Verweises auf das aktuelle KWKG – anstelle des vormaligen statischen Verweises auf das KWKG 2016 – gelten vorstehende Ausführungen hinsichtlich einer Begrenzung der Offshore-Netzumlage in entsprechender Weise.

  1. Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage

Im Hinblick auf die § 19 StromNEV-Umlage gelten für das Kalenderjahr 2021 die Regelungen zur Begrenzung für die Letztverbrauchergruppen B und C nach dem KWKG 2016 fort.

Unverändert besteht damit auch die Meldepflicht nach § 26 Abs. 2 Satz 3 KWKG 2016. Dort heißt es:

„Letztverbraucher, die die Begünstigung […] in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom […] melden.

Unternehmen der Letztverbrauchergruppe C haben zusätzlich weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines Wirtschaftsprüfertestates nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 (Bestätigung der Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes, dessen Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 HGB überstiegen haben).

2. Einordnung Ihres Unternehmens

Nach den vorstehenden Ausführungen ist eine Meldung der selbstverbrauchten Strommenge alleine für eine Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage relevant. Soweit Ihr Unternehmen eine Begrenzung der KWK-Umlage (und somit auch der Offshore-Netzumlage) nach § 27 KWKG in Anspruch nehmen kann, erfolgt eine Abwicklung unmittelbar mit dem Übertragungsnetzbetreiber.

Sollte Ihr Unternehmen die gesamte im Jahr 2021 aus unserem Netz bezogene Strommenge selbst verbraucht haben, genügt zur Erfüllung der Meldepflicht die entsprechende Bestätigung im beigefügten Meldeformular.

Sofern hingegen Strommengen an Dritte weitergeleitet wurden, muss die selbstverbrauchte Strommenge mitgeteilt werden. Übersteigen an Dritte weitergeleitete Strommengen jeweils für sich betrachtet eine Gigawattstunde und soll auch insoweit eine Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage (Letztverbrauchergruppe B oder C) in Anspruch genommen werden, muss eine gesonderte Aufstellung vorgelegt werden, aus der sich die selbstverbrauchte Strommenge in kWh je Letztverbraucher, an die Strom weitergeleitet wurde, – jeweils mit genauer Unternehmensbezeichnung – ergibt. Weitere Sonderkonstellationen (z. B. im Falle einer weiteren Weiterleitung durch den Dritten) sind hierbei zu vermerken, um auch in diesen Fällen eine Einordnung des jeweiligen Letztverbrauchers in die Letztverbrauchergruppen A, B und C zu ermöglichen.

Wir weisen insoweit auf die Vorgaben zu Messung und Schätzung nach §§ 62a, 62b, 104 Abs. 10 und Abs. 11 EEG hin, die über § 19 Abs. 2 Satz 16 StromNEV auch für die § 19 StromNEV-Umlage gelten und bei der Abrechnung des Kalenderjahres 2021 Anwendung finden. Hiernach hat die Erfassung und Abgrenzung von Strommengen, für die eine begrenzte Netzumlage zu zahlen ist, und solchen Strommengen, für die die volle Netzumlage zu entrichten ist, im Grundsatz mit mess- und eichrechtskonformen Messeinrichtungen zu erfolgen. Soweit eine Schätzung nach den neuen Regelungen noch zulässig ist, sind die gesetzlichen Vorgaben für die Art und Weise der Schätzung sowie die damit verbundenen zusätzlichen Meldepflichten zu beachten.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben obliegt alleine dem Letztverbraucher, der eine Privilegierung in Anspruch nehmen möchte. Wir raten den betroffenen Letztverbraucher daher dringend, sich mit den Rechtsgrundlagen, die hier nur überblicksartig dargestellt sind, vollständig und umfassend auseinanderzusetzen. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder die Erteilung von näheren Auskünften sowie die individuelle Beratung in dieser Angelegenheit fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Netzbetreibers.

Wichtig: Im Falle der Verletzung der Mitteilungspflicht nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt eine Einstufung in die Letztverbrauchergruppe A, d. h. es fällt die § 19 StromNEV-Umlage in voller Höhe an.